Meine Nachbarschaft: Berkersheimer Hohl
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Anregungen des Ortsbeirats 10 besser koordinieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2244 entstanden aus Vorlage: OF 332/10 vom 17.05.2022 Betreff: Anregungen des Ortsbeirats 10 besser koordinieren Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie es künftig möglich ist, Anregungen des Ortsbeirates 10, die die gleichen Standorte betreffen, so zu verwalten, dass bei Ausführungen von Maßnahmen besser erkennbar ist, ob noch weitere Anregungen für diesen Bereich vorliegen. Begründung: Bei der Einrichtung von Absenkungen im Bereich Am Honigberg/Berkersheimer Hohl war den zuständigen Sachbearbeitern des Amtes für Straßenbau und Erschließung offensichtlich nicht bekannt, dass für diesen Bereich auch eine Anregung des Ortsbeirats zu Piktogrammen vorlag. Es wäre sinnvoll, wenn solche Maßnahmen gleich gemeinsam ausgeführt werden könnten, um Kosten zu sparen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2140 Aktenzeichen: 66 0
Kosten/Nutzen/Auswirkungen einer Straßenüberführung in Berkersheim
S A C H S T A N D : Anregung vom 31.05.2022, OA 200 entstanden aus Vorlage: OF 330/10 vom 16.05.2022 Betreff: Kosten/Nutzen/Auswirkungen einer Straßenüberführung in Berkersheim Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 3462/99; M 28/07; OA 247/18 OBR 10; M 45/22 In der Anregung vom 17.04.2018, OA 247, hatte der Ortsbeirat festgestellt, dass Berkersheim über eine weitere Alternative bzw. Querungsmöglichkeit verfügt. Das Eisenbahnbundesamt (EBA) lehnt diese Lösung laut der Magistratsvorlage vom 05.02.2007, M 28, ab. Diese Feststellung führt der Magistrat seitdem pauschal in seinen Stellungnahmen an, welche offensichtlich nachträgliche objektive Prüfungen verhindert. Der Hinweis auf "mögliche Enteignungsverfahren sowie den erheblichen Eingriff in Schutzgüter nach dem Gesetz der Umweltverträglichkeitsprüfung im Zusammenhang mit dem Ausbau des Fahrweges innerhalb der Ortsdurchfahrt Berkersheims (Am Traubengarten)" führt zu der Beurteilung, dass die von der Stadt damals selbst präferierte Ersatzlösung EÜ "Im Wiesengarten" (Stadtverordnetenbeschluss § 3462 vom 28.01.1999) "nicht planfeststellungswürdig" sei. Auch die aktuellen Baumaßnahmen des viergleisigen Ausbaus schaffen neue Fakten! Es sei darauf verwiesen, dass der nördlich der Bahnlinie neue, offensichtlich im Grüngürtel liegende Wirtschaftsweg parallel zu den Gleisen ohnehin ertüchtigt werden soll. Dieser scheint als nördliches Verbindungsstück zwischen Berkersheimer Bahnstraße und Im Wiesengarten geeignet zu sein. Zusätzliche Grüngürteleingriffe und weitere Enteignungen wären wohl nicht erforderlich. Fest steht, dass Maßnahmen zur Vermeidung von Durchgangsverkehr zwischen Berkersheim und Harheim und zur Verkehrslenkung (Schranken, versenkbare Poller etc.) vorgesehen sind. Diese führen laut der Magistratsvorlage vom 25.03.2022, M 45, zum Teilverlust der Erstattungsfähigkeit (i. H. v. rd. 8,5 Mio. Euro). Im Rahmen des Ortstermins am 13.04.2000 wurde die Variante der Umfahrung durch den Ort vom Ortslandwirt Herrn Illig unter Verweis auf die "engen Gassen" und Kreuzung der Kindergarten- und Schulwege als unrealistisch verworfen. Die Berkersheimer Grundschule hat einen neuen Standort. Bei Gesprächen mit Herrn Illig in 2015 und 2016 äußerte dieser, dass "ein kurzzeitiges, wöchentlich gültiges absolutes Halteverbot, zwei bis dreimal jährlich, in einem gering begrenzten Bereich Am Herrenhof und Im Wiesengarten die Problemlage der engen Gassen lösen könnte". Gegebenenfalls müsste die Straßenführung südlich, direkt an der EÜ "Im Wiesengarten", geringfügig angepasst werden. Für die monströse Straßenüberführung "Omega rechts - Richtung Osten" ist zur Baurechtschaffung noch ein Planfeststellungsverfahren nach § 33 Hessisches Straßengesetz durchzuführen. In der Berkersheimer Bürgerschaft herrscht eine vielseitige, massive Ablehnung zu diesem Vorschlag, welche sich sicherlich entsprechend auf Verfahrensablauf und -dauer auswirken wird. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Möglichkeiten für eine Querung der Bahnstrecke nachhaltig neu zu prüfen und zu berichten: Zum Vergleich steht an, eine Nutzung der vorhandenen Unterführung "Im Wiesengarten" mit der neu zu schaffenden Straßenüberführung große Brücke "Omega rechts - Richtung Osten". Darüber hinaus wird der Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: a) Wie stark ist der jeweilige Eingriff in das Landschaftsbild und den Grüngürtel? b) Welche städtischen Kosten werden realistischerweise für die jeweilige Maßnahme und die erforderlichen Erschließungswege angesetzt? c) Wie stark sind die jeweiligen Behinderungen von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen bei der Aufgabenerfüllung? d) Wird dadurch die Erfüllung der Aufgaben für die landwirtschaftlichen Fahrzeuge erschwert? e) Sind die vorgesehenen Maßnahmen zur Verkehrslenkung auch nahe der Harheimer Nidda-Brücke möglich? f) Trifft es zu, dass diese Maßnahmen bei Mindernutzung nur durch ÖPNV weniger ausfallgefährdet sind (nicht mehr für Rettungsdienste und Anlieger erforderlich)? g) In welcher Höhe werden welche Anlieger an Erschließungskosten jeweils beteiligt? h) Bis zu welcher Busgröße können ÖPNV-Fahrzeuge ggfs. die neue EÜ "Im Wiesengarten" passieren (falls eine Linienverlängerung bis Preungesheim erfolgt)? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.02.2007, M 28 Anregung vom 17.04.2018, OA 247 Vortrag des Magistrats vom 25.03.2022, M 45 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2788 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 08.06.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.07.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 200 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.07.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 200 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1929, 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.07.2022 Aktenzeichen: 66 2
Einrichtung einer Spielstraße (verkehrsberuhigter Bereich) zwischen den Straßen Am Honigberg und Am Hohlacker in Berkersheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2020, OF 1091/10 Betreff: Einrichtung einer Spielstraße (verkehrsberuhigter Bereich) zwischen den Straßen Am Honigberg und Am Hohlacker in Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich wäre, das Verbindungsstück zwischen den Straßen am Honigberg und am Hohlacker in Berkersheim in eine Spielstraße (verkehrsberuhigter Bereich) zu verwandeln und die Übergänge über die Berkersheimer Hohl so abzusenken an der Einmündung in am Honigberg, dass man ohne Probleme mit Rollatoren, Rollstühlen und Kinderwagen in diesen Bereich einfahren kann. Begründung: Dieser Abschnitt hat keinerlei Bürgersteig und ist schwer einzusehen. Zudem wird hier in letzter Zeit immer mehr so geparkt, dass man nur noch schwer durchkommt. Dadurch ist dieser Bereich für Fußgänger sehr gefährlich. Gerade wenn diese aber auf Rollstühle oder Rollatoren angewiesen sind oder Kinderwagen mitführen, können sie aber nicht auf dem höheren Fußweg oberhalb der Straße gehen, weil sie ansonsten am anderen Ende Treppen überwinden müssen. Es ist deshalb eine Verlangsamung des Verkehrs und Verhinderung von Parken geboten, damit die Fußgänger hier einigermaßen ungefährdet laufen können. Dies könnte durch Einrichtung einer Spielstraße (verkehrsberuhigter Bereich) in diesem Bereich erreicht werden. Zudem ist hier eine Zuwegung durch den Bürgersteig der Straße Berkersheimer Hohl zwar gegeben, allerdings ist aber, anders als ansonsten an den meisten Stellen in Berkersheim, keine Absenkung gegeben, wenn man als Fußgänger weiter auf der Straße am Honigberg gehen will. Insofern sollte auch dieses Problem mit gelöst werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1841 2020 Die Vorlage OF 1091/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Spielstraße" im Betreff und im Tenor sowie in der Begründung entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenFußweg am Heiligenstockweg zwischen Brücke über die B 3 und der Straße Am Kalten Berg in Berkersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2008, OM 2766 entstanden aus Vorlage: OF 672/10 vom 10.11.2008 Betreff: Fußweg am Heiligenstockweg zwischen Brücke über die B 3 und der Straße Am Kalten Berg in Berkersheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, einen sicheren Fußweg am Heiligenstockweg zwischen der Brücke über die B 3 und der Straße Am Kalten Berg in Berkersheim zu schaffen. Begründung: Fußgänger nutzen den Grüngürtel jenseits der B 3 aus Berkersheimer Sicht zur Erholung. Wenn sie von der Brücke zur Straße Am Kalten Berg zurückkehren wollen, wo sich direkt ein Fußweg Richtung Berkersheimer Hohl anschließt, müssen sie entlang des Heiligenstockwegs auf der Fahrbahn gehen, was an dieser Stelle sehr unübersichtlich ist, weil es mehrere Kurven gibt. Die dort deswegen vorgeschriebenen 30 km/h werden selten eingehalten. Im Interesse der Fußgänger wäre es deshalb sinnvoll, entlang des Heiligenstockwegs einen Fußweg einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2009, ST 540 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 21.04.2009, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
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